Brüssel, 21. Februar 2013
Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum EU-Gipfel und Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
In der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages kritisierte Jürgen Trittin, Bündnis 90/Grüne, die Haltung der Bundesregierung in der Frage um den Mehrjährigen Finanzrahmen. Trittin wünschte in seiner Rede dem CSU-Europaabgeordneten „Markus Ferber und den anderen Vertretern der Europäischen Volksparteie” mehr Rückgrat gegenüber den Forderungen David Camerons.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Ich freue mich, dass Jürgen Trittin erkannt hat, welche wichtige Rolle das Europäische Parlament in den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 momentan einnimmt. Wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei sind uns dieser Verantwortung durchaus bewusst. Jedoch habe ich diesen Eindruck bei den Abgeordneten der Grünen nicht immer.”
Ferber forderte: „Jürgen Trittin sollte deshalb alle Hebel in Bewegung setzten und auch seine Leute im Europäischen Parlament mobilisieren, sich konstruktiv bei den Verhandlungen einzubringen.”
Trittin erklärte außerdem den ausgehandelten Haushalt als „falsche Antwort auf Europa”. Der Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, dass nur „Nein” sagen und eine bloße Ablehnung, zu kurz gesprungen sei und nicht weiter helfe. „Dieser Vorschlag der jetzt auf dem Tisch liegt, bietet endlich eine Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.”
Quelle: Markus Ferber – zum Portrait