Wer noch die frühere, feine und vorsichtige Rhetorik der Bundesbankpräsidenten im Ohr hat, kann sich über die unmissverständlichen Aussagen von Notenbankpräsident Draghi auf der letzten Pressekonferenz der EZB nur wundern.
Von einer im Vorfeld vermuteten Palastrevolution gegen den vermeintlich eigenmächtigen Führungsstil des EZB-Präsidenten und seiner zu lockeren Geldpolitik kann keine Rede sein. Im Gegenteil, mit Einstimmigkeit propagiert der EZB-Rat eine historisch beispiellose Liquiditätspolitik, um der schwachen Konjunktur- und Inflationsentwicklung in der Eurozone entgegenzutreten. Offensichtlich sind die letzten mahnenden Stabilitätsstimmen bei der Notenbank verstummt.
Zur teilweisen Ehrenrettung der EZB muss aber festgestellt werden, dass nicht primär die Notenbank Schuld an der geldpolitischen Instabilität hat, sondern vielmehr die Finanzpolitiker der Eurozone, die mit ihrer unverantwortlichen Weigerung, Strukturverbesserungen ihrer Volkswirtschaften durchzuführen, der EZB keine andere Wahl lassen.
Aufkaufvolumen der EZB von rund 900 Mrd. Euro
Die EZB plant, über den Aufkauf von Pfandbriefen und kreditbesicherten Wertpapieren ihre Bilanzsumme bis Juni 2016 auf den Stand von Anfang 2012 zu heben. Dies entspräche einem Aufkaufvolumen von rund 900 Mrd. Euro. Zudem stellt sie weitere Liquiditätsstimuli in Aussicht, um die Euro-Konjunktur vor einem deflationären Rezessionsszenario zu bewahren. Mit aktuell 0,4 Prozent Inflation ist Deflation in der Eurozone eine reale Gefahr, die bei Bewahrheitung zu nachhaltigen wirtschaftsfeindlichen Entwicklungen führte, da Konsum- und Investitionsausgaben immer weiter hinaus gezögert werden. Denn die Preise fallen immer weiter. Im schlimmsten Fall würde die tatsächliche Inflation den fallenden Erwartungen folgen. Dies lehrt das Beispiel Japan.
Für die Wirtschaft grundsätzlich positiv, trägt aber leider auch die augenblickliche Energiepreisschwäche zu einer Deflationierung im Euroraum bei.
Der klare Fokus der EZB liegt auf den Inflationserwartungen in der Eurozone, konkret auf den langfristigen Inflationserwartungen in fünf Jahren für die kommenden fünf Jahre. Momentan sind sie klar abwärts gerichtet. Sie liegen bereits den dritten Monat in Folge unter dem Inflationsziel der EZB in Höhe von zwei Prozent. Vor diesem Hintergrund wird die EZB im Bedarfsfall – trotz aller politischen und technischen Schwierigkeiten – auch vor dem Aufkauf von Staatsanleihen nicht zurückschrecken. Eine „task force“, die alle unkonventionellen, die alle die Liquiditätsausstattung erhöhenden Maßnahmen auf Herz und Nieren prüfen soll, wird installiert. Die geplante Liquiditätshausse der EZB soll die Inflationswende bringen.
(Quelle: Baader Bank; Robert Halver)