Emmanuel Macron will die Erneuerung der Europäischen Union. Nach der Grundsatzrede von Theresa May korrigierte Moody’s die Kreditwürdigkeit Großbritanniens nach unten. Donald Trump scheitert zum dritten Mal an Obamacare.

Nicht weniger als eine „Neugründung Europas“ ist es, die Emmanuel Macron bei seiner mit Spannung erwarteten Rede an der Pariser Universität Sorbonne gefordert hat. Kein Zweifel, mit seinen Reformvorschlägen zur EU ist der französische Präsident vorgeprescht – und das in einer Zeit, in der in Deutschland eine neue Regierung gebildet werden muss. Aus diesem Grund dürften Macrons Ideen auch die ohnehin schon komplizierten Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht unbeeinflusst lassen.

Mit Verve macht sich Macron für eine Erneuerung der Europäischen Union stark, deren Basis selbstverständlich die Achse Frankreich-Deutschland bilden soll. Dabei dürften seine Vorschläge nicht allen politischen Kräften in Berlin zu pass kommen. Insbesondere seine Vorschläge für ein Eurobudget, einen Eurofinanzminister und ein Parlament für die Eurozone werden in Berlin eher mit großer Skepsis aufgenommen. Vor allem die FDP fürchtet, dass Frankreich am Ende doch nur eine Transferunion wolle. So haben die Liberalen, aber auch die CSU bekanntlich ja schon mal ihren Widerstand gegen einen gemeinsamen Haushalt angekündigt.

Beide dürften deshalb versuchen, in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass die EU keine Transferunion werden dürfe. Im Übrigen sitzt mit der AfD nun eine Anti-Euro-Partei im Bundestag, die jede Nachgiebigkeit der Bundesregierung in finanziellen Fragen als Verrat an der Stabilität des Staates anprangern dürfte.

Ungeachtet solch ideologisch geprägter Haltungen bleibt sachlich festzuhalten, dass kein europäisches Land so umfangreich vom Euro profitiert wie Deutschland. Deshalb sollte die neue Regierung in Berlin sehr wohl sorgfältig abwägen, inwieweit eine Vertiefung der Eurozone etwa durch die Institutionalisierung eines Euro-Finanzministers am Ende doch der deutschen Volkswirtschaft nützen würde. Dasselbe gilt für die von Finanzminister Wolfgang Schäuble favorisierte Idee eines Europäischen Währungsfonds, der wohl was kosten, aber die Europäer vom IWF unabhängig machen würde.

Macron hat seine europapolitische Vision jedenfalls an die Wand geworfen. Jetzt muss es ihm die deutsche Regierung nachtun. Andernfalls würde Berlin durch weiteres Zögern an Einfluss auf die weitere Entwicklung der Euro-Zone verlieren.

Ratingagentur Moodys straft Theresa May ab

Die Reaktion auf die Grundsatzrede von Theresa May vom vergangenen Freitag erfolgte prompt. Nachdem die britische Premierministerin eine befristete Übergangsphase von rund zwei Jahren nach dem Brexit vorgeschlagen hatte, korrigierte die US-Ratingagentur Moody’s ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Großbritanniens nach unten.

Die Bonitätsnote für das Land werde von Aa1 auf Aa2 gesenkt, teilte Moody’s mit. Die Aussicht für die Staatsfinanzen habe sich „erheblich verschlechtert“, begründet die Ratingagentur diesen Schritt. So erwartet Moody’s für Großbritannien steigende Schulden, der Erfolg von Konsolidierungsbemühungen sei fraglich. Die Probleme werden nach Einschätzung von Moody‘s durch eine wahrscheinliche wirtschaftliche Abschwächung auf mittlere Sicht infolge des Austritts aus der Europäischen Union verschärft.

May hatte angedeutet, dass ihr Land während der vorgeschlagenen Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. Großbritannien werde Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben, sagte sie, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.

London zahlt jährlich etwa 10 Mrd. € netto in den Brüsseler Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Mrd. € trotz seines Austritts aus der EU zahlen. Dies würde aber noch lange nicht an die Rechnung heranreichen, die Brüssel aufgemacht hat. Bekanntlich fordert die EU-Kommission zwischen 60 Mrd. € und 100 Mrd. € von London.

Damit wäre allerdings nur ein Teil dieser Forderung abgegolten, die London der EU nach Ansicht von Brüssel schuldet. London hat diese Forderungen bekanntlich zurückgewiesen. Die Rechnung der EU umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

May beschwor zudem in ihrer Rede die Vision für eine neue „tiefe und besondere“ Beziehung zwischen der EU und Großbritannien – was immer damit gemeint sein mag. Brüssel will jedoch über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn „ausreichender Fortschritt“ bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist.

D. T., der Unberechenbare, hat es nicht geschafft: Der von Donald Trump so heftig betriebene Versuch, die verhasste Gesundheitsreform „Obamacare” abzuschaffen, ist im dritten und letzten Anlauf endgültig gescheitert. Die US-Republikaner hatten es einfach nicht vermocht, im Kongress die nötige Mehrheit zu organisieren. Hier scheint wohl in der Tat einmal die Vernunft gesiegt zu haben.

Aber damit nicht genug. Zu allem Übel, das Trump an diesem Tag widerfahren ist, kam die Niederlage seines Favoriten in der republikanischen Vorwahl zur Senatswahl in Alabama hinzu. Darüber hinaus hat Senator Bob Corker aus Tennessee seinen Rückzug aus der Politik bis Ende 2018 avisiert. Damit wird es Trump künftig schwer haben, seine zentralen Wahlversprechen einzulösen.

Nachdem es nicht gelungen ist, eine Mehrheit für die Abschaffung der von Barack Obama eingeführten Gesundheitsfürsorge herzustellen, konnte der Präsident in acht Monaten Amtszeit noch kein einziges zentrales Vorhaben seiner Regierung durchsetzen.

Und dass sich im Vorwahlkampf der Republikaner in Alabama ein extrem konservativer Richter namens Roy Moore gegen einen von Trump unterstützten Kandidaten durchsetzen konnte, lässt nichts Gutes vermuten. Es ist eher ein Hinweis auf das Ringen innerhalb der republikanischen Partei zwischen moderaten und radikalkonservativen Kräften, wobei in diesem Fall Letztere siegten. Moore wurde in seinem Wahlkampf von Steve Bannon, Trumps ehemaligem Chefstrategen im Weißen Haus und jetzigem Chefredakteur der rechtsradikalen Internetseite Breitbart News, unterstützt.

Des Weiteren heizt der amerikanische Präsident den Konflikt mit Nordkorea eher noch an und trägt damit weiter zu den Unsicherheiten an den Märkten bei. Anstatt sich mit dem diktatorischen Staat um eine diplomatische Lösung zu bemühen, legt Trump sich im Inland lieber mit den protestierenden Footballspielern an, die während des Abspielens der Nationalhymne aus Protest knieten.

Insgesamt ist Trump ein schwer auszurechnender Politiker. Selbst seine engsten Mitarbeiter wirken immer wieder überrascht von seinen unbeständigen Positionen. Dadurch schafft er eine Situation andauernder Unsicherheit. Wie und was ein Politiker letztlich entscheidet, ist für andere oft schwer vorhersehbar. Zudem wirkt seine Haltung nicht in sich konsistent und schlüssig, sondern oft von überraschenden Kurswechseln geprägt. Und genau diese Willkür ist es, die die Kapitalmärkte nicht mögen.

(Quelle: Baader Bank Markets / Klaus Stopp)