Es gibt eine Reihe von Hinweisen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen weiß und bei der Darstellung von Suchergebnissen Wettbewerber systematisch benachteiligt. Der Vorsitzende des Unterausschusses Wettbewerb im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßt deshalb die heute angekündigte härtere Gangart der EU-Kommission gegen den Internetkonzern. “Google missbraucht seit langem seine Marktdominanz. Es war klar, dass die…
Die Geldpolitik der EZB droht immer mehr in die Schieflage zu geraten. Um auf diese Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen, traf sich Markus Ferber zu einem Vieraugengespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi in Frankfurt. Die Themen zwischen Markus Ferber, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament…
Markus Ferber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im europäischen Parlament, fordert anlässlich des G 20-Gipfels in Brisbane mehr Ehrgeiz von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten um legale Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuertricks den Riegel vorzuschieben und europäische Regeln für den Bereich des Online-Handels durchzusetzen. “Alle Mitgliedstaaten müssen jetzt beweisen, dass sie bei Steuertricksereien…
Am heutigen 02. Oktober 2014 wird EZB Chef Mario Draghi neue Details über seine Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft im Euroraum bekannt geben. Experten erwarten den Beginn eines Ankaufprogramm für Kreditverbriefungen (ABS) und Pfandbriefen. Doch die Erwartungen gehen eher in Richtung längst überfälliger Reformen. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist so locker wie noch…
Der EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia hat angekündigt die Untersuchungen im Kartellverfahren gegen Google wieder aufzunehmen. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, begrüßt dies ausdrücklich. “Ich bin froh, dass Herr Almunia jetzt endlich einlenkt. Das vorliegende Angebot von Google muss nachgebessert werden. Denn Vielfalt und Freiheit gehören zu den Grundwerten, auf denen die Europäische Union basiert. Im digitalen Zeitalter…
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 können 375 Millionen Menschen das neue EU-Parlamemt wählen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 25. Mai 2014 statt. Die acht Europaabgeordneten der CSU haben in den vergangenen fünf Jahren viel bewegt, so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Hier eine Auswahl der wichtigsten Erfolge…
Die Klausurtagung des CSU-Parteivorstands in Kloster Andechs am Wochenende steht ganz im Zeichen der Europawahl am 25. Mai. Die Verabschiedung des Europaplans, dem Europawahlprogramm der CSU, steht im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen. Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, erklärte im Vorfeld der Klausurtagung: „Die CSU war und ist keine europafeindliche Partei. Wir…
Die Prognosen im Güterverkehr für die kommenden 10 bis 20 Jahre zeigen insbesondere für das Transportmittel LKW eine deutliche Zunahme auf europäischen und vor allem auf deutschen Straßen. Kommen jetzt die Monster-Trucks, sogenannte Gigaliner? Nutzfahrzeuge müssen bestimmte Maße und Gewichte einhalten, wenn sie in Europa über nationale Grenzen hinweg fahren. Bislang gelten eine Maximallänge von…
Die seit langer Zeit politisch umstrittene PKW-Maut kann eingeführt werden. Laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, besteht bei einer gewissen Konstellation kein Nachteil gegenüber ausländischer Nutzer auf deutschen Straßen und Brücken. Den Wortlaut finden Sie in diesem Beitrag. Die Erhebung einer Pkw-Maut in Deutschland bei gleichzeitiger Reduzierung der Kfz-Steuer ist europarechtlich möglich. Das geht aus einem Schreiben…
Bis 2020 sollten mindestens 40 Prozent aller Aufsichtsräte in Firmen, die an EU-Börsen gehandelt werden, weiblich sein, forderten die EU-Abgeordneten des Frauen- und des Rechtsausschusses am 14. Oktober 2013. Kleine und mittelständische Firmen (KMU) würden von der Regelung ausgenommen. Allerdings wurde die 10 Prozent-Klausel gekippt. Dies verpflichtet auch Unternehmen zu einer Frauenquote, in deren Belegschaft…
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