Die Klausurtagung des CSU-Parteivorstands in Kloster Andechs am Wochenende steht ganz im Zeichen der Europawahl am 25. Mai. Die Verabschiedung des Europaplans, dem Europawahlprogramm der CSU, steht im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen.
Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, erklärte im Vorfeld der Klausurtagung: „Die CSU war und ist keine europafeindliche Partei. Wir kritisieren nicht die europäische Idee, sondern die Kommission. Wer in Deutschland die Bundesregierung kritisiert, ist ja schließlich auch kein Anti-Deutscher.“
Die Leitidee des schwäbischen Europaabgeordneten lautet: Nicht jedes Problem in Europa muss von Europa gelöst werden. „Ich will ein Europa das groß im Großen, aber großzügig im Kleinen ist! Europa muss sich um den Datenschutz, die Außenpolitik und den Klimaschutz kümmern, aber nicht um Duschköpfe und Ölkännchen. Und wenn die Kommissare und ihr Apparat Zeit haben, sich um Staubsauger zu kümmern, dann haben wir wohl ein paar zu viel davon.” Nach Markus Ferbers Diagnose ist die Kommission mit 28 Kommissaren viel zu aufgeblasen. Gegen die Überregulierung durch Brüssel und Detailverliebtheit der Kommission will die CSU-Europagruppe in der neuen Legislaturperiode vorgehen.
Viele Fehlentwicklungen in dieser Legislaturperiode schreibt Markus Ferber jedoch auch ganz deutlich der Linkskoalition im Europäischen Parlament zu: „Martin Schulz prangert als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten die Bürokratieflut der Kommission an, aber im Parlament unterstützt seine Fraktion weiterhin das Vorhaben Duschköpfe zu regulieren. Das passt nicht zusammen.“ Diese Forderung nach weniger europäischer Regulierung steht nicht nur bei der Ökodesign-Richtlinie im Widerspruch zur Politik seiner sozialdemokratischen Fraktion. „Die Einführung verbindlicher europäischer Mindestlöhne, eine europäische Steuerpolitik oder eine europäische Regulierung des sozialen Wohnungsbaus auf höchstem Niveau sind einige dieser netten Beispiele. Letzteres würde die funktionierenden Wohnungsbauprogramme unserer Regionen und Kommunen bedrohen.“
Abschließend erklärte Ferber: „Zur Europawahl zu gehen, heißt nicht, zwangsläufig für immer mehr Europa zu sein. Es heißt, Europa nicht den anderen zu überlassen. Es heißt, Europa gestalten zu wollen. Um es kurz zu machen:
(Quelle: MdEP Markus Ferber, Brüssel-Augsburg)