Es gibt eine Reihe von Hinweisen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen weiß und bei der Darstellung von Suchergebnissen Wettbewerber systematisch benachteiligt.

Der Vorsitzende des Unterausschusses Wettbewerb im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßt deshalb die heute angekündigte härtere Gangart der EU-Kommission gegen den Internetkonzern. “Google missbraucht seit langem seine Marktdominanz. Es war klar, dass die Zugeständnisse die Google gemacht hat”, nicht ausreichend waren, so Markus Ferber.

Seit Jahren läuft ein Verfahren gegen Google mit dem die EU-Kommission das Geschäftsmodell genau unter die Lupe genommen hat. Der CSU-Europaabgeordnete begrüßt, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margaret Vestager, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Joaquín Almunia, dem Internetkonzern jetzt offiziell unfairen Wettbewerb vorwirft und den Druck auf Google damit zu Recht enorm erhöht.

“Nicht alles was möglich ist, ist nach europäischem Recht auch erlaubt.” Ferber betont, dass nicht die marktbeherrschende Stellung von Google das Problem sei, sondern deren bewusster Missbrauch. “Und das hat Google nicht abgestellt. Nur empfindliche Strafen, die Google auch wirklich hart treffen, werden den Internetriesen noch zum Einlenken bringen. Mit jedem Tag, an dem Google sein wettbewerbswidriges Geschäftsmodell weiterbetreiben kann, werden weitere Wettbewerber vom Markt gedrängt – das muss unverzüglich ein Ende finden”, so Markus Ferber.

Ferber hat schon in der Vergangenheit ein härteres Vorgehen gegen Google gefordert und dafür mitgesorgt, dass es nicht zu einem Vergleich unter der alten Kommission kam. “Denn anstatt die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen zu verbieten, wären diese mit dem Vergleich weiterhin erlaubt gewesen und Google hätte seine marktbeherrschende Stellung dauerhaft gefestigt”, so der Europaabgeordnete. “Es kann nicht sein, dass die Kommission sehenden Auges Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht hinnimmt. Das hat Kommissarin Vestager nun sehr deutlich gemacht”, so Markus Ferber.

Markus Ferber ist erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament.