Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 können 375 Millionen Menschen das neue EU-Parlamemt wählen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 25. Mai 2014 statt. Die acht Europaabgeordneten der CSU haben in den vergangenen fünf Jahren viel bewegt, so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.

Hier eine Auswahl der wichtigsten Erfolge für Bayern im Self-Überblick:

Strikte Haushaltsdisziplin für Euro-Mitglieder: auf Drängen der CSU-Europagruppe hat das Europäische Parlament die Aufsicht von Schuldenstaaten in der Eurozone verschärft. Alle Staaten der Eurozone müssen nun rechtzeitig ihre Haushaltspläne melden, und dabei offenlegen, wie die Verschuldung eingedämmt werden soll. Während wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft haben, wollten Europas Sozialdemokraten ihn verwässern, und Schulden vergemeinschaften. Wir wollen eine Stabilitätsunion statt einer Schuldenunion.

Zugleich hat die CSU-Europagruppe internationale Finanzspekulationen eingedämmt. Dank unserer Federführung bei den EU-Verhandlungen ist gelungen, neue Regeln für den Hinterzimmerhandel mit Aktien festzuschreiben. So soll künftig mit Lebensmitteln nicht mehr spekuliert werden dürfen.

Wer kennt das nicht? Kaum aus dem Sommerurlaub zurück, verspricht die Handyrechnung einen Schock. Jetzt ist Schluss mit der Abzocke. Wer ab dem 1. Juli mit dem Handy im EU-Ausland telefoniert, zahlt nicht mehr als 19 Cent/Minute.

Der EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre schrumpft erstmals. Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, dass EU-Gelder dort investiert werden, wo sie zum Wirtschaftswachstum beitragen – zum Beispiel in der Forschungspolitik, von der Bayern als wichtiger Wissenschaftsstandort besonders profitiert.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen hat die CSU-Europagruppe einen EU-Beitritt der Türkei stets abgelehnt. Die jüngsten Versuche der türkischen Regierung, Twitter zu verbieten und friedliche Demonstranten niederzuknüppeln, bestätigen: die Türkei ist weit von EU-Standards entfernt. Im Europäischen Parlament haben wir deshalb dafür gesorgt, dass die laufenden Verhandlungen immer als “ergebnisoffen” geführt werden.

Bei der Überarbeit der europaweiten Visabestimmungen konnte die CSU-Europagruppe durchsetzen, dass Staatsanwaltschaft und Polizei auch auf die “Eurodac”-Fingerabdruckdatei zugreifen können, um Asylmissbrauch zu vermeiden. Zudem kann bei Missbrauch die Visumspflicht wieder eingeführt werden.

Die kommunale Trinkwasserversorgung kann in der Hand unserer Städte und Gemeinden bleiben. Auch die Notfallrettung kann weiter vor Ort ausgestaltet werden. Dazu wurden die Trinkwasserversorgung und die Rettungsdienste von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen.

Bäuerliche Familienbetriebe bekommen eine Zusatzförderung durch die EU, damit kleinere Höfe, wie sie gerade in Bayern das Rückgrat unserer Landwirtschaft bilden, eine Chance zum Überleben haben. Um das Höfesterben zu beenden, konnte die CSU-Europagruppe zudem bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform eine Anschubfinanzierung für Junglandwirte durchsetzen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Lieferwagen bereits ab 2,8 Tonnen Gewicht einen digitalen Fahrtenschreiber benötigen. Das konnte die CSU-Europagruppe verhindern, um Handwerker und Kleinbetriebe zu entlasten. Lieferwagen fallen jetzt erst ab 3,5 Tonnen Gewicht unter diese Regelung.

EU-Gelder für unsere Regionen müssen zum Wirtschaftswachstum und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bayern selbst entscheiden kann, wo welche EU-Regionalgelder eingesetzt werden. Zudem dürfen Steuergelder nicht für Standortverlagerungen eingesetzt werden.

Das Portrait von Markus Ferber finden Leser hier auf Business Personalities.

(Quelle: Markus Ferber; MdEP)