Markus Ferber trifft EZB-Chef Mario Draghi zum Vieraugengespräch

Die Geldpolitik der EZB droht immer mehr in die Schieflage zu geraten. Um auf diese Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen, traf sich Markus Ferber zu einem Vieraugengespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi in Frankfurt.

Die Themen zwischen Markus Ferber, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament und Mario Draghi waren die Niedrigzinspolitik, die Anleihenkaufprogramme und eine mögliche Staatsfinanzierung durch die EZB.

„Das Vertrauen in den Euro muss erhalten bleiben und gestärkt werden“, darüber waren sich Ferber und Draghi bei ihrem Gespräch einig. Der CSU-Europaabgeordnete machte aber sehr deutlich, dass er große Sorge habe dieses Ziel zu erreichen, wenn die EZB weiterhin den Weg über Anleihenkaufprogramme und Niedrigzinspolitik bestreiten wird. „Die EZB darf nicht zum dauerhaften Ersatz politischen Nicht-Handelns werden. Die EZB ist der Geldwertstabilität verpflichtet und das muss das alleinige Leitmotiv sein.“ Der kürzlich durchgeführte Stresstest der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA habe erst gezeigt, dass die Niedrigzinspolitik nicht nur für Sparer, sondern auch für die Versicherungswirtschaft und ihre Kunden zunehmend zum Problem werde.

 

 

Das Vorhaben, umstrittene Kreditpakete so genannte “Asset Backed Securities” (ABS) zu erwerben, kritisierte Ferber:

Im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen innerhalb der EZB zu einem möglichen Anleihenkaufprogramm bezweifelt Ferber, dass dies rechtlich mit dem Mandat der EZB vereinbar sei und betonte: „Auch wenn die EZB beteuert diese Papiere den Regierungen keinesfalls direkt abzukaufen, sondern Staatsanleihen lediglich am Sekundärmarkt erwirbt, ist es trotzdem Staatsfinanzierung – und das ist mit den Europäischen Verträgen nicht vereinbar.“

Auch der Vergleich mit dem Quantitativen Easing-Programm der amerikanischen Notenbank ist für Ferber nicht stichhaltig. Er bezweifle, dass es sich auf Europa übertragen lasse: „In den USA haben Reformen stattgefunden. Aber die EU leidet unter dem Ausbleiben von Reformen und dieses Problem kann auch die Geldpolitik der EZB nicht lösen“, so der CSU-Finanzexperte.

Die schleppende Kreditvergabe jedoch ist das aktuelle Kernproblem in der Eurozone. Der CSU-Finanzexperte drängt deswegen auf eine Mischung aus Strukturreformen und einer zügigen Umsetzung der Bankenunion. „Es müssen zwei Dinge geschehen: Der Bankensektor in den Programmländern muss auf Vordermann gebracht werden und Strukturreformen dürfen nicht länger verschleppt werden.“

 

 

 

 

 

 

Die Europäische Zentralbank ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank politisch unabhängig. Nichtsdestoweniger pflegen die Europäische Zentralbank und der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments einen regelmäßigen Austausch im Rahmen des monetären Dialogs, bei dem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments öffentlich Rechenschaft über das Handeln der EZB einfordern.

(Quelle: Markus Ferber, MdEP)